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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über die Website online-grundbuch-beantragen.de aufgeben. Anbieter und Vertragspartner ist:

Daniela Miculovic
Dortmunder Straße 21
45665 Recklinghausen, Deutschland
E-Mail: info@online-grundbuch-beantragen.de

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

Der Anbieter betreibt einen privaten Bestell- und Beschaffungsservice für grundstücksbezogene amtliche Dokumente. Beauftragt werden je nach gewähltem Produkt insbesondere folgende Leistungen:

  • Grundbuchauszug (einfach oder beglaubigt)
  • Flurkarte / Liegenschaftskarte
  • Baulastenauskunft
  • Altlastenauskunft
  • Due-Diligence-Komplettpaket (Bündelung der vorgenannten Auskünfte)

Im Einzelnen umfasst die Leistung die Ermittlung der zuständigen Stelle (z. B. Grundbuchamt, Katasteramt, Bauordnungsamt, Untere Bodenschutzbehörde) anhand der vom Auftraggeber bereitgestellten Daten, die Aufbereitung des Antrags sowie dessen Übermittlung an die zuständige Behörde. Der Anbieter ist keine Behörde und tritt im Auftrag des Kunden gegenüber der ausstellenden Stelle auf.

§ 3 Leistungsumfang und Grenzen

  1. Geschuldet ist die ordnungsgemäße Antragstellung bei der zuständigen Behörde, nicht jedoch der Erfolg der Antragstellung oder die Erteilung des Dokuments selbst.
  2. Die Zustellung der bestellten amtlichen Dokumente erfolgt ausschließlich postalisch durch den Anbieter oder direkt durch die ausstellende Behörde an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift. Eine elektronische Zustellung der amtlichen Originaldokumente ist nicht vorgesehen.
  3. Die im Shop angegebenen Lieferzeiten sind Erfahrungswerte (typischerweise 1–10 Werktage je nach Produkt) und hängen maßgeblich von der Bearbeitungsdauer der jeweiligen Behörde ab. Verbindliche Lieferzusagen können nicht gegeben werden.
  4. Der Anbieter behält sich vor, einen Auftrag abzulehnen, wenn ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 12 GBO nicht glaubhaft gemacht werden kann oder rechtliche Gründe einer Bearbeitung entgegenstehen.

§ 4 Preise, amtliche Gebühren und Zahlung

  1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Sie verstehen sich als Endpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
  2. In den Servicepreisen sind die anfallenden amtlichen Gebühren der jeweiligen Behörde bereits in einer marktüblichen Pauschale berücksichtigt. Sollten im Einzelfall überdurchschnittlich hohe oder zusätzliche behördliche Gebühren anfallen (z. B. für eine Beglaubigung, umfangreiche Auszüge oder mehrere Flurstücke), wird der Auftraggeber vorab informiert; die Bestellung kann dann fortgeführt oder kostenfrei storniert werden.
  3. Die Zahlung erfolgt im Voraus über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmittel (u. a. Stripe, Kreditkarte, SEPA, Sofort, Apple Pay/Google Pay, soweit jeweils verfügbar).

§ 5 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Absenden des Bestellformulars und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung) annimmt oder die Bearbeitung des Auftrags aufnimmt.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Für eine reibungslose Bearbeitung ist der Auftraggeber verpflichtet, insbesondere folgende Angaben vollständig und richtig bereitzustellen:

  • vollständige Grundstücksanschrift sowie – soweit bekannt – Gemarkung, Flur und Flurstück;
  • Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und ggf. Telefonnummer des Auftraggebers;
  • Angabe und Begründung des berechtigten Interesses, sofern dies für das beantragte Dokument erforderlich ist;
  • auf Anforderung Vollmacht und/oder Kopie eines Identitätsnachweises.

Verzögerungen, Mehrkosten oder Ablehnungen, die auf unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben des Auftraggebers zurückgehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns – Daniela Miculovic, Dortmunder Straße 21, 45665 Recklinghausen, E-Mail: info@online-grundbuch-beantragen.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein per Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir Ihnen alle von Ihnen geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnt, so schulden Sie uns einen angemessenen Betrag, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Widerrufsmitteilung bereits erbrachten Leistungen im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei den vom Anbieter erbrachten Leistungen handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne des § 356 Abs. 4 BGB. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die beauftragte Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Da die Antragstellung unmittelbar nach Zahlungseingang an die jeweils zuständige Behörde übermittelt wird, gilt die Dienstleistung als vollständig erbracht, sobald sämtliche zum gewählten Produkt gehörenden Anträge an die zuständigen Stellen abgesandt wurden; das Widerrufsrecht erlischt zu diesem Zeitpunkt.

§ 8 Gewährleistung

  1. Der Anbieter gewährleistet die sorgfältige und fachgerechte Antragstellung anhand der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten.
  2. Keine Gewähr wird übernommen für die Entscheidung der Behörde, deren Bearbeitungsdauer, die inhaltliche Richtigkeit der ausgestellten Dokumente sowie für Verzögerungen auf dem Postweg.
  3. Wird ein Antrag durch ein vom Anbieter zu vertretendes Versehen an die falsche Stelle gerichtet, wird die Antragstellung an die zutreffende Behörde kostenfrei wiederholt.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und in diesem Fall der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Wert des betreffenden Auftrags.
  3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 10 Datenschutz

Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung verarbeitet und an die jeweils zuständige Behörde übermittelt. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates nicht entzogen werden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  3. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus rechtlichen oder sachlichen Gründen erforderlich ist und Kunden hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden.